Die CDU hatte ein Drogenproblem(zurück)
Gesundheitsministerin musste das Parteiprogramm der LINKEN erläutern
Ziemlich daneben ging gestern, am 15. November 2011, im Landtag der Versuch der oppositionellen CDU,
die LINKE für Beschlüsse zur Drogenpolitik an den Pranger zu stellen. Der
Vorstoß bewies einmal mehr, welche Blüten bewusstes Missverstehen treiben kann.
Ganze Heere von faulen Drogenabhängigen, die in der Sonne liegen und auf
Staatskosten ihrer Sucht frönen können - ein solches Bild würde Deutschland
bieten, wenn die LINKE ihre Beschlüsse zur Drogenpolitik umsetzen könnte.
Ganz selbstbewusst nahm Gesundheitsministerin Anita Tack (LINKE) gestern in der
Fragestunde des Parlaments zu diesem Zerrbild Stellung. Ja, die rot-rote
Landesregierung trete in bestimmten Fällen für die legalisierte Verabreichung
von Drogen an süchtige Patienten ein, gestand sie unumwunden. Das könne
medizinisch notwendig sein. Und sie fügte hinzu: »Die Landesregierung
unterstützt alle Maßnahmen zur Entkriminalisierung des Drogenmissbrauchs.«
Hilflose Abhängige seien in einer »dramatischen Situation«, bei der ihnen die
Möglichkeit gegeben werden müsse, den Weg der Beschaffungskriminalität zu
verlassen, unterstrich Tack. Legalisierte und kontrollierte Drogenverabreichung
in hygienisch einwandfreier Umgebung sei ein Schritt dorthin. Es komme nicht
darauf an, diese Menschen, die eigentlich Kranke seien, zu kriminalisieren,
sondern es komme auf Behandlung und Vorbeuge an. Statt diesen Bereich zu
stärken, dienen aber in Deutschland 85 Prozent der Mittel, die gegen
Drogenmissbrauch eingesetzt werden, bloß der Strafverfolgung, erklärte Tack.
Der CDU-Abgeordnete Michael Schierack hatte darauf hingewiesen, dass ein
Bundesparteitag der Sozialisten in Erfurt mit großer Mehrheit die Legalisierung
harter Drogen, wie zum Beispiel Kokain und Heroin gefordert habe. Schierack
erkundigte sich nun nach der Position der Landesregierung in dieser Frage.
Was im neuen Parteiprogramm zur Drogenpolitik stehe, sei von den Medien »sehr
verkürzt wiedergegeben« worden, klärte die Gesundheitsministerin auf. Ziel der
Linkspartei sei eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik. In der Sache blieb
Tack fest: »Wir brauchen eine Schwerpunktverlagerung.« Die Ministerin zitierte
aus dem Parteiprogramm: Drogen seien in Deutschland eine Alltagserscheinung, die
Unterscheidung in legale und illegale Drogen sei willkürlich. Missbrauch könne
zu schweren gesundheitlichen Schäden führen.
Im Übrigen habe Brandenburg weniger ein Problem mit den illegalen Drogen als
vielmehr mit den legalen, war den Worten der Ministerin zu entnehmen. »Wir haben
im Land Brandenburg ein Alkoholproblem.« Was die von illegalen Drogen Abhängigen
betreffe, habe es im Bundesland im vergangenen Jahr 158 gegeben. Im
Bundesmaßstab sei dies der letzte Platz.
Während sich die Probleme mit harten Drogen im Mikrobereich bewegen, fordern
Alkohol und Tabak in Brandenburg tausende Opfer. Die Behandlungen kosten
Millionensummen. Gerade auch unter Jugendlichen steigt der exzessive
Alkoholmissbrauch stark. Im Jahr 2008 mussten schon 728 Menschen unter 25 Jahren
wegen Alkoholkonsums im Krankenhaus behandelt werden. Im Jahr 2000 waren es 297.
Besonders bedrückend sind diese Daten angesichts der Tatsache, dass die Zahl der
jungen Leute in Brandenburg gesunken ist. Dies eingerechnet, muss von einer
Vervierfachung des Problems gesprochen werden.
Um solche Wahrheiten kümmerte sich die CDU in der Fragestunde des Landtags aber
nicht. Der CDU-Abgeordnete Sven Petke nutzte sein Recht zur Nachfrage und
forderte von der Gesundheitsministerin hinsichtlich des Parteiprogramms gleich
noch Auskünfte zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zur Verstaatlichung
von Banken. Dabei ging es doch eigentlich um die Drogen. Anita Tack wandte sich
an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD). »Ich glaube, hier greift die
Geschäftsordnung«, sagte sie. Der Präsident bestätigte, die Nachfrage habe
nichts mit dem Thema zu tun. »Ich habe Verständnis dafür, dass die Ministerin
darauf nicht eingeht.«
Link: Neues Deutschland
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Seit vielen Jahren versuchen Akteure von verschiedenen Initiativen, Vereinen und Institutionen, Drugchecking-Programme auch in der Bundesrepublik durchzusetzen. Endlich hat auch die Berliner Landesregierung die Zeit, an einem Symposium teilzunehmen, welches sich mit der Möglichkeit eines Modellprojekts "Drugchecking" befasst. Informationen finden Sie hier: Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg
Weiterführende Informationen
siehe auch:"Keine Ahnung für alle" (von Tibor Harrach)
Alice-Projekt Frankfurt
Drugscouts Leipzig
Odysse Projekt Kiel
eclipse e. V.
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