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Anleitung für Anträge auf Ausnahmegenehmigungen bei der Bundesopiumstelle

cannabis Auf der IACM-Webseite befindet sich nun eine Anleitung zur Beantragung einer Ausnahmegenehmigung zur medizinischen Verwendung von Cannabis bei der Bundesopiumstelle von Dr. Franjo Grotenhermen. Sie enthält konkrete Hilfen zur Vorgehensweise und Formulierungsbeispiele für ärztliche Stellungnahmen aus bereits genehmigten Anträgen.

Teil I umfasst konkrete Hilfen für Patienten bzw. Antragsteller, für Ärzte, die Patienten bei ihrem Antrag unterstützen wollen, sowie Apotheker, die Cannabis an Patienten mit einer Aus nahmegenehmigung abgeben möchten.

Teil II bietet weiter gehende Hintergrundinformationen, deren Kenntnis für die Antragstellung oder für die Unterstützung eines Antrags durch Arzt oder Apotheker jedoch nicht erforderlich ist. Teil III enthält alle Formulare zur Antragstellung, die die Bundesopiumstelle beim BfArM auch auf Ihrer Webseite (www.bfarm.de) bereit hält. Sie umfassen Informationen und Formulare für Antragsteller (Patienten) und Ärzte.

Ausnahmegenehmigungen


Das deutsche Betäubungsmittelgesetz erlaubt die Verwendung von illegalen Drogen nur zu "wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken". Eine solche Genehmigung erteilt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn. Im Jahr 2007 wurden die ersten Anträge von Patienten auf eine Ausnahmegenehmigung für eine medizinische Verwendung von Cannabis genehmigt. In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000 (AZ2 BvR 2382 - 2389/99) heißt es: "Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis (...) rechtfertigen kann."

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2005 bestätigt die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und konkretisiert sie. Danach könne das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Anträge auf die medizinische Verwendung von Cannabis nicht pauschal ablehnen, wie das bisher geschehen war.

Im Jahr 2007 hat das BfArM erstmals eine Ausnahmegenehmigung zur Verwendung eines Cannabisextrakts erteilt. Im Jahr 2009 haben erstmals einige Patienten eine Genehmigung zur Verwendung von Cannabis aus holländischen Apotheken erhalten. Durch den Import verteuert sich der Preis allerdings von etwa 6 Euro auf 16 Euro pro Gramm. Daher versuchen einige Patienten eine Genehmigung des Anbaus von Cannabis für den medizinischen Eigenbedarf durchzusetzen. Das BfArM behauptet bisher, dass eine Genehmigung des Eigenanbaus von Cannabis durch Patienten die Einrichtung einer Cannabisagentur durch die Bundesrepublik Deutschland benötigt. Ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Böllinger widerspricht dieser Auffassung.

Die Anleitung findet sich unter:
www.cannabis-med.org
=> Deutsch
=> Deutschland
=> Recht
=> Ausnahmegenehmigungen


Direkter Link:
http://www.cannabis-med.org/german/bfarm_hilfe.pdf


Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V.
(ACM) Am Mildenweg 6
D-59602 Rüthen
Deutschland
Tel: +49 (0)2952-9708572
Fax: +49 (0)2952-902651
E-Mail: info@cannabis-med.org
http://www.cannabis-med.org

Haschisch ist in Deutschland verboten und fällt unter das BtmG. Wir wollen mit diesem Beitrag niemanden zum Konsum der Substanz animieren, sondern über Wirkungen und Risiken informieren. Die AutorInnen können keinerlei Verantwortung für eventuelle Konsequenzen übernehmen, die sich aus dem Gebrauch der Substanz ergeben!

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